UTG RLP-BW e.V.
Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG, Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands und beabsichtigt, sich insbesondere für die Interessen von Migranten und deren gesellschaftlicher Integration in Deutschland einzusetzen.
Bündnis für Frieden & Fairness
Das Bonner Bündnis für Frieden & Fairness (BFF) wurde am 30. Juni 2009 von Haluk Yildiz gegründet und am 19. August 2009 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das BFF entstand aus den Strukturen des Rates der Muslime in Bonn, welcher 2006 auf Yildiz' Engagement hin[5][6] und aus Anlass des Karikaturenstreits[7] gegründet wurde und dem zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheevereine angehören.[6] Yildiz, der sowohl erster Sprecher des „Rat der Muslime in Bonn“ war als auch Gründungsvorsitzender des BFF wurde, erklärte, das BFF sehe sich aber nicht als politischer Arm des „Rat der Muslime in Bonn“, sondern als eigenständige Vereinigung.[8] Vorsitzender des neugegründeten BFF wurde Yildiz, der zweite Vorsitzende Baasem Jürgen Kannich.[8] Im Vorfeld der Bonner Kommunalwahlen am 30. August 2009 hatte Yildiz die Rechnung aufgemacht, dass in Bonn rund 30.000 Muslime leben, von denen etwa 7.000 wahlberechtigt seien. „Wenn uns nur ein Teil davon ihre Stimme gibt, kommen wir sicher in den Stadtrat“, so Yildiz.[9] In Bonner Moscheen wurde zur Wahl des BFF aufgerufen, von den rund 50 BFF-Mitgliedern sind viele in Deutschland geboren, alle sind Muslime.[10][9] Das BFF erhielt aufgrund von 2.732 Stimmen[11] (2,1 Prozent[4]) zwei Mandate im Bonner Stadtrat. Den zweiten Sitz neben Yildiz übernahm Hülya Dogan, die ebenfalls langjährig im Rat der Muslime in Bonn aktiv war und nach der Wahl erklärte, sie sei „nicht nur als Hülya Dogan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch“.[4]
Fusion
Das Bonner BFF nennt sich seit der Fusion zur BIG Partei 2010 „BIG Bonn“. Die ähnlich strukturierte „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“ hatte nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Gelsenkirchen am 30. August 2009 (3,7 %) ebenfalls zwei Stadtverordnete in den Stadtrat entsenden können. Die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln)[12] hatte jedoch bei der Kommunalwahl in Köln 2009 nicht genug Stimmen für Mandate erhalten. Im Februar 2010 stellten die Wählervereinigungen in Gelsenkirchen[13] und Bonn[14] auch eigene Wahllisten zu den Ausländerbeiratwahlen auf.
Die Fusion der drei Wählervereinigungen zur BIG erfolgte im März 2010 in Köln, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.
Anschluss der „Muslimisch-Demokratischen Union“ (MDU) 2014
Im März 2014 schloss sich die überwiegend in Niedersachsen aktive Muslimisch-Demokratische Union (MDU) der BIG an.[15] Die MDU hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 landesweit 210 Stimmen erreicht (0,005 %).[16] Der MDU gehörten viele Mitglieder der Muslim-Markt-Betreiberfamilie Özoguz an, unter anderem Fatima Özoğuz.[17][18] Die MDU nahm 2013 mit Transparenten und Flugblättern an der jährlichen Quds Tags Demonstration in Berlin teil. Der Vorsitzende und Sprecher der MDU, Bilal Uwe Wilbert, ab 2014 Mitglied im Vorstand der BIG, war einer der Hauptredner auf der israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration 2013 wie auch 2014 in Berlin.[19][20][21]
Zur MDU sagte Hans-Werner Wargel, Präsident im Verfassungsschutz Niedersachsen, 2012: Die MDU will offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen. Seine Erkenntnisse zeigen, dass Islamisten sich bisweilen mit einer demokratischen Fassade tarnen. Auf der MDU-Homepage stand 2012 eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, mit der Aussage „Jeder, der in der Demokratie aktiv ist und andere zum Mitmachen anregt, ist in einer großen Gefahr“. Das „demokratische System“ sei gegen den Islam. In der Fatwa wird die Demokratie auch als Schirk, Vielgötterei, bezeichnet. Autor der Fatwa für diese Behauptungen ist der saudische Gelehrte Scheich Salih al Munajjid, sagt der Landesverfassungsschutz. Der Mann gilt als „sehr prominent“ bei Salafisten.
